Nutzungsbedingungen für das Online-Angebot von CE 123.

Im folgenden Text finden Sie die Nutzungsbedingungen des Unternehmens für die Internetangebote von ce123.de, ce123.eu, ce123.ch und ce123.at (im Folgenden: CE 123). Das Online-Angebot von CE 123 richtet sich an Privatpersonen und Unternehmen, die Konformitätserklärungen für ihre Produkte erfassen und verwalten möchten.

  1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste und Inhalte, die im Rahmen der Online-Angebote von CE 123 bereitgestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für anmeldefreie sowie anmeldepflichtige Services in der jeweils aktuellen Fassung.

CE 123 darf diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ergänzen oder ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an bereits angemeldete Benutzer. Widerspricht der Benutzer nicht innerhalb 2 Wochen, so werden die neuen Nutzungsbedingungen wirksam. Widerspricht der Benutzer fristgemäß, so ist CE 123 berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung dann zu beenden, wenn die neuen Nutzungsbedingungen in Kraft treten.

CE 123 kann jederzeit entscheiden, Dienste ganz oder teilweise einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In keinem Fall bestehen Ersatzansprüche des Benutzers wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Inhalte / Fotos / Dokumente / Videos.

  1. Registrierung, Kündigung, Sperrung, Löschung

Mit der Registrierung als Mitglied bei CE 123 muss der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen aktiv in einem dafür vorgesehenen Eingabefeld zustimmen. Der Nutzer kann sich vor Abschluss der Registrierung die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen im Einzelnen durchlesen, ausdrucken und/oder abspeichern. Mit diesen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehende abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung. Mit abgeschlossener Registrierung des Benutzers bei CE 123 kommt ein Nutzungsvertrag zwischen CE 123 und dem Mitglied zustande.

Ein Anspruch der Nutzer auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. CE 123 kann eine Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen ablehnen. Im Falle der Ablehnung wird CE 123 die vom Nutzer im Anmeldeformular angegebenen Daten sofort löschen.

CE 123 hat das Recht, Mitgliedern zu kündigen, die sich über einen Zeitraum von einem Jahr nicht bei der CE 123 Website angemeldet haben.

Es liegt im eigenen Interesse des Mitglieds dafür zu sorgen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist. CE 123 haftet nicht für Nachteile, die sich aufgrund etwaiger Nicht-Verfügbarkeit von Nachrichten ergeben.

Jedes Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und die im Profil des Mitglieds gespeicherten Daten werden gelöscht. Vom Benutzer öffentlich gestellte Informationen (Foren, Blogs, Bewertungen, Dokumente, Fotos, Videos etc.) werden nicht gelöscht, der Urheber dieser Einträge wird aber als gelöscht gekennzeichnet, der Nutzername wird nicht angezeigt.

  1. Pflichten des Mitglieds

Das Mitglied garantiert, dass die von ihm gemachten persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Das Mitglied garantiert, dass es alleiniger Berechtigter an den von ihm eingestellten Inhalten ist und dass Rechte Dritter weder bestehen noch verletzt werden. Es muss die für eine Veröffentlichung auf CE 123 erforderlichen Rechte innehaben.

Für sämtliche vom Mitglied eingestellte Inhalte ist allein das Mitglied verantwortlich. Die Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied verpflichtet sich, keine pornografischen, sexistischen, extremistischen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, diffamierenden, beleidigenden, belästigenden, bedrohenden Inhalte einzustellen.

Das Mitglied darf bei Benutzung von CE 123 keine Daten versenden und/oder einstellen, die dazu geeignet sind, den Betrieb von CE 123 zu gefährden oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam etc.).

Jede ungenehmigte Form von Werbung auf CE 123, insbesondere das ungenehmigte Einstellen von gewerblichen Inhalten ist strikt untersagt.

Das Mitglied verpflichtet sich, das persönliche Passwort sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.

Das Mitglied haftet für alle entstehenden Kosten und Ansprüche Dritter, die durch die Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen.

  1. Haftung

Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet CE 123 nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens.

In allen anderen Fällen haftet CE 123 nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

Für eine vom Mitglied gewünschte Datensicherung hat das Mitglied selbst zu sorgen. CE 123 übernimmt insoweit keinerlei Haftung.

Jede Haftung von CE 123 wegen Verlusts oder Missbrauchs der Zugangsdaten ist ausgeschlossen.

CE 123 haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, ebenso wenig dafür, dass durch die Schaltung von Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

CE 123 haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen.

CE 123 hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. CE 123 distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten CE 123 auf diese externe Seiten ein Link besteht. Dies gilt für alle auf der Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in von CE 123 eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

  1. Datenschutzbestimmungen

Im Rahmen der Nutzung der von CE 123 bereitgestellten Dienste speichert und verarbeitet CE 123 personenbezogene Daten des Nutzers. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. CE 123 ist zur Auswertung dieser Daten in anonymisierter Form berechtigt. Im Übrigen gelten die CE 123 Datenschutzrichtlinien.

  1. Copyright

Das Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung von CE 123 nicht gestattet. Das Unternehmen behält sich alle Rechte vor.

  1. Einbeziehung Dritter

CE 123 ist berechtigt, die Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere die Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung seiner Dienste. Die Bestimmungen zum Datenschutz bleiben davon unberührt.

Das Mitglied ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen.

Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen und des Nutzungsvertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.